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§
1 Vertragsabschluss, Rücktritt
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Käufer - mittels Mausklick
oder durch Betätigen der 'Enter' -Taste - die Frage bejaht, ob er
kaufen will. Der Verkäufer ist unter folgenden Umständen zum
Rücktritt von einem per Internet geschlossenen Vertrag berechtigt:
Wenn der Verkäufer, der Großhändler und der Verlag absehbar
für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist.
Wenn sich für den Verkäufer aus den Angaben des Käufers
oder dessen nicht vertragsgetreuem Verhalten bei der Abwicklung eines
anderen Kaufvertrages mit der Verkäuferin der nach billigem Ermessen
begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen
Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde.
Der Umtausch von Software, Kassetten und CDs ist grundsätzlich nicht
möglich.
§
2 Lieferung
Die Lieferung
erfolgt nach Wahl des Käufers an die von ihm angegebene Lieferadresse
oder durch Bereitstellung der Ware beim Verkäufer.
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferungen von
Minimalmengen erfolgt nicht.
Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich
erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.
Als Erfüllungsort bei Versandgeschäften auf Wunsch des Kunden
gilt Berlin.
§ 3 Fälligkeit
und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis
ist sofort netto, ohne Abzug von Skonto mit Bestellung fällig. Der
Käufer kann den Kaufpreis in bar, mittels Kreditkarte, durch Überweisung
oder im Lastschriftverfahren zahlen.
Bei Auslandsüberweisungen trägt der Käufer die Zahlungsverkehrskosten
in voller Höhe und muss für eine Gutschrift in Höhe des
Rechnungsbetrages sorgen.
Befindet sich der Käufer in Verzug, so kann der Verkäufer Verzugszinsen
in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank verlangen. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart
er mit dem Verkäufer den Verzicht auf eine Mahnung; zahlt der Käufer
nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware, so befindet er sich daher
ab diesem Zeitpunkt in Verzug, spätestens aber bei Nichtzahlung drei
Wochen nach Abschluss dieses Vertrages. Bei Online-Bestellungen wird der
Verkäufer ermächtigt, rechtsmissbräuchlich genutzte Zugänge
nach den Bestimmungen zwischen dem Kunden und seinem Diensteanbieter zur
Schließung zu melden. Bei Nichtzahlung der Mahnungsbeträge
kann eine Meldung des Kunden an die Schufa erfolgen. |
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§
4 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer
Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an den
Verkäufer zu schicken; die Rechnung muss beigelegt werden. Bei begründeten
Beanstandungen tauscht der Käufer die falsche oder mangelhafte Ware
gegen vertragsgemäße aus.
§
5 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung,
auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht
werden, nur berechtigt, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich
zugestimmt hat, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt
sind.
§
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller dem
Verkäufer gegen den Käufer zustehender Forderungen das Eigentum
des Verkäufers.
§
7 Haftung
Der Verkäufer haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
§
8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Käufer Kaufmann, so gelten folgende besondere Bestimmungen:
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer
gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Im Falle
eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Käufer die deutschen Preisbindungsvorschriften
zu beachten. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl berechtigt, an seinem
Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.
§
9 Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten
elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Beim Lastschriftverfahren
ermächtigt der Käufer den Verkäufer, bei der kontoführenden
Bank Auskünfte über die Existenz des angegebenen Kontos und
die Deckung der Vertragssumme einzuholen. Der Verkäufer verwendet
die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum
Käufer.
§
10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser
Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag
eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen
oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Berlin, 1. 1. 2003
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